Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau schreibt an’s RP

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Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau schreibt an’s RP

„Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Kirchhoff-Bender,

mit überaus großer Verwunderung mussten wir Ende dieser Woche von Ihrem Schreiben an die Gemeinde Brechen in Sachen „Erweiterung des Quarzkiestagebaus Werschau“ erfahren.  In diesem Schreiben wird offensichtlich der nun eingegangene Antrag seitens des Kieswerkbetreibers an die Gemeinde zur Stellungnahme weitergeleitet. Den inzwischen in der Presse publizierten Anmerkungen seitens des Bürgermeisters von Brechen, Werner Schlenz, hinsichtlich des Timings dieses für die Gemeinde Brechen allgemein und die Ortschaft Werschau im Besonderen sehr wichtigen Verfahrens können wir uns nur anschließen. Kritischen Menschen könnte schon der Gedanke kommen, dass das Verfahren, zu dem es seit mehr als 1,5 Jahren keinerlei öffentlich sichtbaren Fortschritt mehr gegeben hat, nun in einer Phase durchgesetzt werden soll, in dem die Kapazitäten Gemeinde intensiv durch die Neuwahl der demokratisch legitimierten Gemeindeorgane gebunden sind. Aufgrund der nicht absehbaren Folgen der Kieswerkerweiterung für die Belange Brechens müssen die Organe der Gemeinde in jedem Fall ausreichend Zeit haben, den Sachverhalt im Detail prüfen zu können.

Im Schreiben des Bürgermeisters Schlenz irritiert uns jedoch ein Satz ganz besonders, dass nämlich sogar unklar sei, ob das Verfahren – wie üblich – auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit enthält.  Auf Nachfrage bei Bürgermeister Schlenz erhielt die Bürgerinitiative die Auskunft, dass das Schreiben des Regierungspräsidiums konkret NICHT die Aufforderung enthielt, die Inhalte des Antrags der Öffentlichkeit zugänglich machen zu dürfen.  Auch wenn wir grundsätzlich davon ausgehen, dass die Offenlage des Verfahrens in der betroffenen Gemeinde zu erfolgen hat,  so konnte die Vertreter der Bürgerinitiative am Wochenende ebenfalls keinerlei Veröffentlichungen auf der Homepage des Regierungspräsidiums finden.

Aus einer Vielzahl von Kontakten dürfte auch im Regierungspräsidium inzwischen bekannt geworden sein, dass die beabsichtige Kieswerkerweiterung von den Bürgern der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Durchführung des Verfahrens ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ist bei einem Vorhaben, das das Potential hat, tiefe Einschnitte in die Lebensqualität der Bürger mit sich zu bringen, nicht akzeptabel.

Wir bitten Sie daher, zum weiteren Verlauf des Verfahrens unverzüglich Stellung zu nehmen und über den beabsichtigten weiteren Fortgang aufzuklären. Darüber hinaus erwarten wir eine Aussage, wann beabsichtigt ist, die der Gemeinde zugegangen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Im Namen der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Kieswerks Werschau

Achim Günzel“

© http://www.stop-kieswerk-werschau.de/

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