FDP-Antrag für nächste Stadtverordnetenversammlung: Tagesordnungspunkt: Ortsumgehung Lindenholzhausen

FDP-Antrag für nächste Stadtverordnetenversammlung: Tagesordnungspunkt: Ortsumgehung Lindenholzhausen

Marion Schardt-Sauer schreibt hierzu:

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Tagesordnungspunkt: Ortsumgehung Lindenholzhausen 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 

Der Magistrat der Stadt wird angesichts der hohen Belastung mit Durchgangsverkehr und der damit verbundenen dauerhaften und erheblichen gesundheitlichen Belastung und allgemeinen Beeinträchtigung der im Bereich der Verkehrsachsen lebenden Menschen gebeten, die Hessische Landesregierung eindringlich aufzufordern, die Ortsumgehung Limburg/Lindenholzhausen unverzüglich als prioritäres Vorhaben für Hessen einzustufen und damit den Weg für die Umsetzung frei zu machen.

Begründung:;

Lindenholzhausen sieht sich in der Ortslage an der B 8  einer außerordentlich hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt. Diese verschärft sich bei Unfällen und Staus auf der A 3 noch einmal in erheblichem Maße.  Die Belastung der Bürger und der Umwelt hat in Lindenholzhausen das erträgliche Maß schon lange  überschritten. Aber auch das Umland wird durch das Nadelöhr und seine zeitaufwändige und nervenaufreibende Durchquerung im Stop-und-Go-Verkehr erheblich beeinträchtigt. Hunderte von Anwohnern sind durch die Verkehrssituation ständigem und erheblichem Stress, belastendem Dauerlärm und permanent hohen Schadstoffemissionen ausgesetzt – mit absehbaren Gesundheitsrisiken.

 

Die hochbelasteten Durchgangsstraße in Lindenholzhausenstellt für ältere und in ihrer Beweglichkeit eingeschränkte Mitbürger bedrohliche Barrieren dar und sind insbesondere für Kinder, aber auch für alle anderen Fußgänger, eine ständige Gefahrenquelle.  Die hohe Zahl von Verkehrsampeln, Absperrungen auf dem Fußweg und Tempo 30 lösen diese Probleme nicht;  in vielen Fällen verschärfen diese Maßnahmen sogar die bestehenden Probleme. Solche verkehrsbeschränkende Maßnahmen versuchen Symptome zu kurieren, anstatt die Ursachen zu beseitigen.

 

 

Eine zufriedenstellende Lösung kann es auf Dauer nur geben, wenn der erhebliche Durchgangsverkehr aus der Ortslage herausgenommen und über eine lärmgeschützte, Naturschutzbelange berücksichtigende Umgehung in einem gleichmäßigen Verkehrsfluss an Lindenholzhausen vorbeigeführt wird

 

Es gibt nicht mehr oft ein Straßenbauprojekt,  das einen so breiten Konsens bei den politischen Akteuren vor Ort, der Bevölkerung und in der Ausgestaltung der Trasse aufweist, wie die Ortsumgehung Lindenholzhausen. Es ist klar, dass diese Umgehung dringend gebraucht wird. Es ist klar, wo die Trasse entlang gehen soll und spätestens seit Anfang 2013 ist dies auch alles mit dem Bund abgestimmt. Mehrfach wurde von der Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeirat, Bürgerinitiativen oder Ortsterminen der Politik in Wahlkämpfen eindringlich bekundet, es müsse nun endlich losgehen. Man fragt sich nur – warum geht es nicht los? Das Geld war und ist beim Bund da. Wo liegt das Problem? Nun- es liegt bei der Hessischen Landesregierung.

 

Im zurückliegenden Bundesverkehrswegeplan war dieser Abschnitt der B 8 bereits im vordringlichen Bedarf. Dieser Status sichert die Finanzierung der Maßnahme durch den Bund. Die Straßenbauverwaltung des jeweiligen Landes handelt dabei „nur“ im Auftrag. Es handelt sich um eine Maßnahme des Bundes. Über das ob entscheidet mithin der Bund. Auch bei dem 2016 fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan 2030  steht die Maßnahme wieder im vordringlichen Bedarf.

 

Die Hessische Straßenbauverwaltung kann daher nun unverzüglich und ohne Zögern im Auftrag des Bundes das Straßenbauprojekt umsetzen. Nun kommt aber eine neuartige Besonderheit des Hessischen Verkehrsministeriums unter der Führung von Tarek Al-Wazir (Grüne) der Umsetzung dazwischen. Ohne erkennbare Berechtigung beschäftigt sich das Ministerium mit einer sog. Hessischen Priorisierung der Straßenbauprojekte des Bundes  im vordringlichen Bedarf. Obwohl also der Deutsche Bundestag Maßnahmen legitimiert und Geld des Bundes  zur Verfügung gestellt hat, sollen die Hessischen Projekte noch einmal priorisiert werden.

 

Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, die dringend auf eine solche Umgehungsstraße warten. Eine solches Verhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung entbehrt daneben jeglicher rechtlichen Grundlage. Ein solches Vorgehen  bremst den dringlich angezeigten Ausbau der Infrastruktur in Hessen weiter ab.

 

Es ist nicht die Sache der Stadt Limburg, Gelder für das Projekt vorzulegen. Das Geld von Berlin, das Geld des Bundes  liegt bereit. Es liegt alleine an der Landesregierung aus CDU/Bündnis 90-Die Grünen diesem  Projekt Ortsumgehung  Lindenholzhausen nach vielen Jahren endlich grünes Licht zu geben.

 

Hierfür bedarf es anscheinend eines sehr deutlichen Signals aus Limburg.  Wir bitten deshalb um breite Unterstützung unseres vorliegenden Antrags an den Magistrat der Stadt.

 

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

 

Marion Schardt-Sauer

Fraktionsvorsitzende“

 

 

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