Limburg’s Luftreinhalteplan: Stadt fordert Korrekturen

Limburg’s Luftreinhalteplan: Stadt fordert Korrekturen

Die vorgesehene Einführung der Umweltzone (grüne Plakette) und die Fernwegweisung auf Bundes und Landesstraßen zur Umfahrung der Limburger Innenstadt sind für den Limburger Magistrat unstrittig, in anderen Bereichen werden jedoch Korrekturen im Entwurf des Luftreinhalteplans für notwendig erachtet. Die vorgeschlagene Lkw-Umleitungsstrecke durch Wohngebiete ist unzweckmäßig und nicht durchführbar, heißt es in der Stellungnahme, die von der Stadtverordnetenversammlung noch beraten werden muss.

„Ein Großteil der Vorschläge aus dem Entwurf des Luftreinhalteplans nehmen wir an, es gibt allerdings auch Korrekturbedarf“, macht Bürgermeister Dr. Marius Hahn nach der Beratung im Magistrat deutlich. Der Korrekturbedarf ist dabei unterschiedlich groß. Da geht es zum Beispiel um die Berechnung der Belastung in der Grabenstraße. Im Entwurf des Luftreinhalteplans befindet sich dazu eine Modellberechnung. Danach werden die Grenzwerte in der Grabenstraße überschritten. Allerdings fußt diese Modellrechnung auf einer Belastung von rund 13000 Fahrzeugen pro Tag. Nach dem Umbau und der Einbahnstraßenregelung werden diese Verkehrsmengen jedoch nicht mehr erreicht und an Bussen ist dort nur die Stadtlinie vertreten, die mit Fahrzeugen der Euro-VI-Norm unterwegs ist.

Unstrittig ist nach Angaben von Hahn die im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgesehene Einführung der Umweltzone. Danach können in die Innenstadt nur noch Autos mit einer grünen Plakette. Und auch die Fernwegweisung auf den Bundes- und Landesstraße, um die Limburger Innenstadt zu umfahren, wird ohne Vorbehalt unterstützt. Der Luftreinhalteplan würdigt die Anstrengungen der Stadt zur Reduzierung der Schadstoffbelastung (Förderung des Radverkehrs, Verbesserung des Stadtlinienangebots und Anschaffung abgasarmer Busse, Energie- und Klimaschutzberatung), allerdings schlagen sich diese sich nicht in messbare Ergebnisse um.

Die im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgeschlagene Lkw-Umleitung bei dem angekündigten Durchfahrtsverbot ist nach Einschätzung der Stadt unzweckmäßig und nicht durchführbar. Damit verlängere sich der Weg durch Limburg, was zu höheren Emissionen führe. Auch führe die Umfahrung über städtische Straßen, die nach Angaben eines Gutachters nicht für zusätzlichen Schwerverkehr ausgelegt sind. In ihrer Stellungnahme kündigt die Stadt an, Rechtsmittel einzulegen, werde an der bestehenden Variante der Umfahrung festgehalten. Schließlich würden bei dieser Lösung die Anlieger an diesen Straßen auch noch zur Kasse gebeten, denn in der Stadt sind die Anlieger nach der Straßenbeitragssatzung an den Erneuerungskosten zu beteiligen. Zudem führe die Umleitung durch Wohngebiete zu Überschreitungen von Lärmbelastung und einer möglichen Überlastung von Verkehrsknotenpunkten. „Es geht nicht darum, einzelne Straßen gegeneinander auszuspielen, sondern um eine Gesamtlösung“, so Hahn.

Nach seinen Angaben gibt es durchaus Möglichkeiten, auf anderen Routen die Limburger Innenstadt zu umfahren. Dazu sei jedoch das Einverständnis aus dem benachbarten Bundesland notwendig. Von dort gab es in der Vergangenheit jedoch keine entsprechenden Signale. Die Lasten müssten verteilt werden, fordert Hahn. Den Nutzen aus dem durch Limburg laufenden Verkehr zu ziehen und sich gegen Lasten zu wehren, bringe nicht weiter. Dem Limburger Bürgermeister liegt daran, gemeinsame Lösungen in einem Dialog über Stadt- und Landesgrenzen hinaus zu finden. Er begrüßt daher die Einladung zu einem Gespräch ins zuständige Ministerium in Mainz im kommenden Monat.

Lösungen über Stadt- und Landesgrenzen hinaus zu finden, das ist nicht nur bei der Suche nach einer Lkw-Umfahrungsstrecke notwendig, sondern zum Beispiel auch bei der Schaffung eines einheitlichen Tarifsystems für den öffentlichen Personennahverkehr oder auch bei der Ausstattung der Buslinien mit umweltfreundlichen Fahrzeugen. Korrekturbedarf sieht der Magistrat auch bei der fehlenden Erhebung der Immissionen durch die Umleitungen der A3. Zwar räumt auch der Entwurf des Luftreinhalteplan eine starke Betroffenheit der Stadt durch Umleitungen ein, aber es gibt keine Erkenntnisse darüber, wie sich diese Betroffenheit in der Schadstoffbelastung auswirkt.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans ist am 6. März vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt worden. Die Frist für eine Stellungnahme für Bürger läuft am 20. April ab, der Stadt wurde eine Fristverlängerung gewährt, die bis zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai läuft. © Limburg.de

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