Polizeiliche Kriminalstatistik und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2016 vorgestellt· Dr. Thomas de Maizière: …“Wir gehen mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen“

Polizeiliche Kriminalstatistik und Fallzahlen Politisch Motivierte Kriminalität 2016 vorgestellt· Dr. Thomas de Maizière: …“Wir gehen mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen“

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2016 vorgestellt.
2016 hat die Polizei 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich (2015: 5.927.908).
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte:
„Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern. Es gibt weniger Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte. Aber mehr Gewaltdelikte aller Art, mit Ausnahme von einem Rückgang bei den Raubdelikten. Und die PKS zeigt auch, die Kriminalitätsbelastung ist in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich. Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken.“
Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die bundesweit polizeilich registrierten Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße.
Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede. Beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist sie trotz einer deutlichen Steigerung auf 16,9 Prozent weiterhin gering, bei Tötungsdelikten liegt sie hingegen bei 94,6 Prozent.
Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund 2 Mio. Tatverdächtigen geringfügig über der des Vorjahres (2016: 2.022.414; 2015: 2.011.898). Die Mehrheit der Tatverdächtigen ist männlich (2016: 75,5 Prozent), und die Mehrheit wird nur mit einer Straftat im Jahr polizeilich erfasst (2016: 73 Prozent). Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent; die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu:
„So unerfreulich diese Zahlen insgesamt sind, sie bestätigen uns in unserem Kurs: Deutlich zu differenzieren nach der Schutzbedürftigkeit eines jeden Einzelnen. Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben. Und wer hier schwere Straftaten verübt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Aber wir lassen es auch nicht zu, dass alle bei uns lebenden Flüchtlinge pauschal unter Verdacht gestellt werden. Die allermeisten von ihnen leben mit uns, mit unseren Werten und Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens.“ Angestiegen sind die Fallzahlen bei Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (+21,1 Prozent auf 487.711 Fälle), Straftaten gegen das Waffengesetz (+14,8 Prozent auf 34.443 Fälle), Tötungsdelikte (+14,3 Prozent auf 2.418 Fälle), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (+12,8 Prozent auf 7.919 Fälle), gefährliche und schwere Körperverletzung (+9,9 Prozent auf 140.033 Fälle) und Rauschgiftdelikte (+7,1 Prozent auf 302.594 Fälle).
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte:
„Es muss uns allen Sorge bereiten, dass die Gewaltdelikte deutlich zugenommen haben. Alle Teile der Gesellschaft sind hier gefragt, der zunehmenden Verrohung und vor allem jeder Form von Hass und Gewalt entschieden entgegen zu treten, auf unseren Straßen und im Internet. Ich möchte den Anstieg der Gewaltdelikte im letzten Jahr als einen Weckruf an uns alle nutzen, Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit in unserer Sprache und unserem Handeln wieder mehr zur Geltung zu bringen und das Problem nicht nur allein Polizei und Justiz zu überlassen.“
Bei der Computerkriminalität und der IuK-Kriminalität im engeren Sinne ist kein belastbarer Vorjahresvergleich möglich, da im Interesse einer detaillierteren Darstellung die statistische Erfassung der Betrugs- und Computerbetrugsdelikte umfassend überarbeitet wurde.
In folgenden Deliktsbereichen sind die Fallzahlen zurückgegangen: Wettbewerbs-, Korruptions- und Amtsdelikte (-10,4 Prozent auf 4.292 Fälle), Wohnungseinbruchdiebstahl (-9,5 Prozent auf 151.265 Fälle), Wirtschaftskriminalität (-5,6 Prozent auf 57.546 Fälle). Der Anteil von Kindern unter den Tatverdächtigen ist im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent zurückgegangen, der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden ist hingegen leicht um 1,3 bzw. 2,1 Prozent gestiegen.
Der IMK-Vorsitzende Markus Ulbig erklärte:
„Dafür gilt allen Kollegen, egal ob bei den Polizeien von Bund und Länder oder dem Verfassungsschutz unser aller Dank.
Dennoch stehen die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vor großen Herausforderungen. Neben der Gewalt- und Drogenkriminalität sowie Waffengesetzverstöße, ist es vor allem die gewachsene Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Deshalb ist es der Innenministerkonferenz ein wichtiges Anliegen, die Regelungen in den Gefahrenabwehrgesetzen des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen und zu verbessern. Dazu zählt für mich die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie zu Aufenthalts- und Kontaktverboten, aber auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Wir brauchen aber auch eine Anpassung der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern und die Vereinheitlichung und Harmonisierung der IT-Infrastruktur bei der deutschen Polizei. Durch eine zunehmende Globalisierung und Digitalisierung steigen auch hier die Herausforderungen bei der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf nationaler und internationaler Ebene weiter an. Der gesetzliche und technische Flickenteppich in Deutschland muss beendet werden.
Weil wir die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft nur gemeinsam lösen können, werden die Länder eng mit dem Bund zusammenarbeiten.“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (-2,1 Prozent) registriert. Während sich die Zahl der Straftaten in den Phänomenbereichen PMK-links und PMK-rechts insgesamt ungefähr auf dem Vorjahresniveau bewegt hat (PMK-rechts: 23.555; PMK-links: 9.389), wies die Entwicklung der Gewalttaten deutliche Unterschiede auf: Rechtsmotivierte Gewalttaten sind um 14,3 Prozent (auf 1.698) angestiegen. Im Bereich der PMK-links ging die Zahl der Gewalttaten um 24,2 Prozent auf 1.702 zurück.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu:
„Die Anzahl politisch motivierter Straftaten hat 2016 erneut zum vierten Mal in Folge einen Höchststand erreicht. Das ist inakzeptabel. Wir gehen mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen. Eine Entspannung bei den Zahlen der PMK ist nicht zu erwarten. Auf die anstehenden Ereignisse wie das G20-Treffen in Hamburg, die Wahlkampfveranstaltungen sind die Sicherheitsbehörden vorbereitet und werden – wenn nötig – hart durchgreifen. Deutschland ist und bleibt ein wehrhafter Rechtsstaat. Gemeinsam mit den Innenministern der Länder arbeite ich dafür, dass dies so bleibt.“
Die Zahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte war erstmals seit ihrer Erfassung im Jahr 2014 im vergangenen Jahr rückläufig. Mit erfassten 995 Straftaten liegt die Gesamtzahl nur leicht unter derjenigen des Vorjahres (1.031). Seit dem Höchststand im Januar 2016 mit 194 Delikten sind die Zahlen im Laufe des Jahres aber deutlich zurückgegangen. Im Dezember wurden 41 Taten registriert. Auch die ersten – vorläufigen – Zahlen des Jahres 2017 bestätigen diesen Trend.
Einen erheblichen Anteil an der Zunahme der politisch motivierten Kriminalität insgesamt hatten Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (+66, 5 Prozent). Insgesamt wurden 3.372 Delikte gezählt (2015: 2.025). Rund 45 Prozent der für den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität festgestellten Delikte (1.518) stehen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK. Bundesinnenminister de Maizière erklärte:
„Diese Woche ist eine besondere Woche für die Sicherheit in Deutschland: Heute stellen wir der Öffentlichkeit die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik und der Politisch Motivierten Kriminalität vor. Am Donnerstag verabschieden wir im Bundestag hoffentlich das neue BKA-Gesetz, wir erhöhen die Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte und wir führen ein System zum Austausch Fluggastdaten ein, mit dem wir mehr Sicherheit im Flugverkehr gewährleisten werden. Tag für Tag arbeiten viele Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land dafür, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür gilt ihnen mein herzlicher Dank und mein Respekt.“
Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bmi.bund.de.

© BMI

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