Grüne fordern: Stopp des politischen Taktierens der großen Parteien. Politik muss zum Schutz der Gesundheit und der Interessen der Bürger handeln.

Grüne fordern: Stopp des politischen Taktierens der großen Parteien. Politik muss zum Schutz der Gesundheit und der Interessen der Bürger handeln.

Magistrat soll endlich alle Möglichkeiten zur Schadstoffreduzierung in der Innenstadt von Limburg so weit ausnutzen, dass auf das LKW Durchfahrtsverbot verzichtet werden kann.
Der Magistrat plant eine Ablehnung der wirksamsten Maßnahme des Entwurfs des Luftreinhalteplans, dem Durchfahrtverbot von LKW durch Limburg. Er begründet dies laut den Ausführungen des Bürgermeisters in erster Linie mit dem Schutz des Eigentums der anliegenden Bürger. Diese würden durch die drohende Belastung durch eine mögliche Straßenreparatur über die Massen erhöhen. Damit halbiert sich die Wirksamkeit der im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen.
Konsequenz:
Das LKW Durchfahrtverbot kommt trotzdem, da das Ministerium keine anderen Alternative sieht.
Mittelfristig kann die Untätigkeit des Magistrats für die Stadt Limburg mit einem Einfahrtverbot für alle Dieselfahrzeuge münden, wie die Referentin des Umweltministeriums, Frau Dr. Mang ausgeführt hatte. Ein solches Einfahrtverbot würde, folgt man den Ausführungen des Bürgermeisters, immense Schäden für den Limburger Einzelhandel nach sich ziehen. Und dennoch bietet der Magistrat dem Ministerium keine Alternativmaßnahmen an, sondern lehnt das Durchfahrtsverbot einfach ab.
Diese Ablehnung der wichtigsten Maßnahme des Luftreinhalteplans durch die Stadt ohne Anbieten von Alternativen ist nicht zielführend und politisch unehrlich.
Ohne alternative Maßnahmen muss das Ministerium auf der Umsetzung aller im Entwurf des Luftreinhalteplans vorgestellten Maßnahmen, inklusive dem LKW Durchfahrtsverbot, bestehen. Ein Widerspruch hätte dann bestenfalls eine symbolische Wirkung. Den vom LKW Durchfahrtsverbot betroffenen Menschen wäre damit nicht geholfen.
Der sinnvolle Verzicht auf die LKW Umleitung kann nur dann mit Aussicht auf Erfolg vom Umweltministerium verlangt werden, wenn die Stadt andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung anbietet.
Es gibt eine ganze Fülle von Maßnahmen, die sich zur nachhaltigen Reduzierung des Verkehrs und damit der Luftbelastung in der Innenstadt eignen, welche die Stadt bisher nicht in Erwägung gezogen hat. Diese Maßnahmen müssen jetzt(!) auf den Tisch und schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir haben in unserem Antrag nur einige aufgegriffen.
Die Einführung einer Umweltzone und deren konsequente Weiterentwicklung mit einer blauen Plakette ist integraler Bestandteil des Luftreinhalteplans und sollte daher auf keinen Fall abgelehnt werden.
Limburg muss seinen Beitrag zur Lösung des Luftreinhalteproblems leisten, ganz unabhängig von der fehlenden Beschlussfähigkeit der schwarz/roten Bundesregierung in dieser Frage.
Ein Ausbau der Verkehrswege ist für die Luftreinhaltung eine schlechte Idee. Mehr Verkehr bringt nicht weniger sondern mehr Luftbelastung in die Stadt.
© Dr. Sebastian Schaub Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNE

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s