Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen

Innenministerium prüft Verpflichtungserklärungen

Wiesbaden. Bürger, die Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge unterschrieben hatten und vonseiten der Jobcenter zur Kostenerstattung aufgefordert wurden, haben die Möglichkeit, sich direkt an das Innenministerium zu wenden und ihren Fall schriftlich vorzutragen. „Wir werden jedem Einzelfall nachgehen und Ansprüche derjenigen, die im Vertrauen auf die Rechtsauffassung des Landes gehandelt haben, unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung und zur Entschädigung aus Billigkeitsgründen sorgfältig prüfen“, erklärte der Hessische Innenminister Peter Beuth. Entsprechende Verpflichtungsgeber können sich ab sofort direkt an das Ministerium wenden. Unter aufenthaltsrecht@hmdis.hessen.de per Mail oder postalisch an das Aufenthaltsrechtsreferat des Hessischen Innenministeriums können Verpflichtungsgeber ihren Fall schildern. Das Innenministerium prüft dann anschließend, ob im Zuge der Amtshaftung eine Erstattung möglich ist.

Hessen habe gegenüber den zuständigen Bundesbehörden in mehreren Initiativen darauf gedrungen, die Verpflichtungsgeber nicht in Anspruch zu nehmen, erläuterte der Innenminister. „Das Land bedauert, dass die Jobcenter, die unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin Nahles stehen, dazu bisher nicht bereit sind. Das Land Hessen hat zwar keine Möglichkeit im Interesse der Verpflichtungsgeber unmittelbaren Einfluss zu nehmen, aber wir wollen helfen. Soweit Verpflichtungsgeber Ansprüche gegenüber dem Land geltend machen, werden wir diese wohlwollend prüfen.“

Hintergrund

Bis zum 5. Juli 2015 galt eine Hessische Aufnahmeanordnung, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichen sollte, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen. Dies geschah in dem Bewusstsein, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder einen eigenen Beitrag zur Linderung des Flüchtlingsleids in Syrien und den Anrainerstaaten leisten wollten. Die Aufenthaltserlaubnis wurde syrischen Staatsangehörigen zur Einreise zu ihren in Hessen lebenden Verwandten erteilt, wenn sie infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich in einem Anrainerstaat Syriens oder noch in Syrien aufhielten. Begünstigt waren Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder. Die Landesaufnahmeanordnung sah in der zuletzt gültigen Fassung vor, dass eine Verpflichtungserklärung – mit Ausnahme der Kosten für eine Kranken- und Pflegeversicherung –  abzugeben war. Die Belehrung der Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Verpflichtungserklärung erfolgte anhand eines bundeseinheitlichen Musters individuell durch die Ausländerbehörden und nicht durch das Ministerium.

Allerdings stellten in nicht wenigen Fällen syrische Flüchtlinge nach ihrer Einreise einen Asylantrag mit der Folge, dass ihnen aufgrund der Situation in ihrem Heimatland in aller Regel die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde und die Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Aufenthaltsgesetz erhielten. Zwischen dem Bundesinnenministerium und einigen Ländern, darunter neben NRW auch Hessen, war ursprünglich umstritten, ob die vorgenannte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen sogenannten „Zweckwechsel“ darstellt mit der Folge, dass die Inanspruchnahme des Verpflichtungsgebers damit ggfs. endete.

Das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium vertraten die Auffassung, auch bei Asylanerkennung und Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Aufenthaltsgesetz bleibe der Aufenthaltszweck der gleiche und es bleibe bei der Haftung der Verpflichtungsgeber. Hessen hat sowohl gegenüber dem Bundesinnenminister als auch der Bundesarbeitsministerin die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Das Hessische Innenministerium hat sich stets zu dieser Rechtsauffassung bekannt, die für ein Freiwerden des Verpflichtungsgebers nach Asylanerkennung argumentierte. Dies wurde in der Öffentlichkeit und gegenüber den Bundesbehörden stets so vertreten. In dieser Rechtsfrage haben jedoch zunächst auch die befassten Verwaltungsgerichte sehr unterschiedlich entschieden. Daher hatte das Innenministerium die zuständige Bundesarbeitsministerin Nahles gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Jobcenter bis zu einer endgültigen Klärung durch eine ober- oder höchstgerichtliche Entscheidung von der Rückforderung von Leistungen gegenüber Verpflichtungsgebern abzusehen, um unangemessene finanzielle Belastungen für Bürger zu verhindern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann mit Urteil vom 26. Januar 2017 entschieden, dass ein Verpflichtungsgeber für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haftet.

Bei der Frage, ob Verpflichtungsgeber für staatliche Leistungen an Flüchtlinge ersatzpflichtig sind, ist aber nicht das Hessische Innenministerium, sondern die Arbeits- und Sozialverwaltung zuständig. Das Land Hessen hat hierbei keine Entscheidungsgewalt. Die Verantwortung dafür wie auch für die Gesetzgebung in den Bereichen des Aufenthalts- und Sozialrechts, für die Jobcenter insgesamt sowie auch über die Entscheidung, Verpflichtungsgeber in Regress zu nehmen und dies auch durchzusetzen liegt im Bereich des Bundes‎. Somit liegt es auch allein im Ermessen des Bundes, auf etwaige Forderungen an die Verpflichtungsgeber zu verzichten. Das Land Hessen ist bisher in nur einem  verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen. © HMdIS

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