Innenminister Peter Beuth: „Haben uns für den Schutz der Einsatzkräfte stark gemacht“ · Neues Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten beruht auf hessischer Initiative

Schutzschleife: © HMdIS

Innenminister Peter Beuth: „Haben uns für den Schutz der Einsatzkräfte stark gemacht“ · Neues Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten beruht auf hessischer Initiative

Wiesbaden. Das Ende April durch den Bundestag beschlossene Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ basiert auf einem Vorstoß der Hessischen Landesregierung. Das betonte Innenminister Peter Beuth im Hessischen Landtag. Mit dem neuen Gesetz, das Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehrleuten besser vor tätlichen Übergriffen schützt, folgte der Bund einer Initiative, die die Hessische Landesregierung bereits im Frühjahr 2015 eingebracht habe, so Beuth.

„Die Hessische Landesregierung hat sich seit mehr als zwei Jahren für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Bereits seit den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zu akzeptieren ist und darauf gedrängt, dass das Gesetz rasch umgesetzt werden muss. Ich bin deshalb froh, dass der Bund die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April endlich umgesetzt hat. Mit dieser Entscheidung schützen wir die Frauen und Männer noch ganzheitlicher, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder gar ihres Lebens die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, so Innenminister Peter Beuth.

Die Kernpunkte der hessischen Initiative waren eine Mindestfreiheitsstrafe, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der angestrebten Regelung. Die hessischen Kernforderungen finden sich nun im neuen Gesetz wieder.

Die Mindeststrafe, die im neuen Gesetz drei Monate beträgt, macht dabei den besonderen Unwert eines Angriffs gegen die Einsatzkräfte deutlich macht. „Dies schafft ein Bewusstsein für die Problematik und macht durch die deutliche Sanktionierung klar, wo die rote Linie verläuft. Unser Entwurf sah eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor, aber auch drei Monate sind ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter. Denn am Ende muss der Staat diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind. Dabei ist es nicht ausreichend, nur neue Schutzausstattungen für Polizisten zu fordern, sondern eben auch einen strafrechtlichen Schutz zu ergänzen“, so Innenminister Peter Beuth.

Der zweite wichtige Punkt ist die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung. Das bedeutet, dass auch solche Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen.

Die dritte wesentliche Säule stellt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der Gesetzesinitiative dar. Neben Beamten im Polizeivollzug werden auch diese Berufsgruppen immer häufiger Opfer tätlicher Angriffe. Allein in Hessen sind im vergangenen Jahr in Hessen in fast 3.500 Fällen Polizeibedienstete Opfer von Gewaltstraftaten geworden. © HMdIS

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