Gedenken an Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

Gedenken an Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

Am 17. Juni 1953, vor 64 Jahren, traten Arbeiter in über 700 Städten und Gemeinden der damaligen DDR und Ost-Berlin in den Streik. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen entwickelte sich ein Volksaufstand für Freiheit, Demokratie und Einheit, der am 17. Juni seinen Höhepunkt fand. Im ganzen Land schlossen sich über eine Million Menschen den Protesten an und forderten den Rücktritt der Regierung und freie Wahlen. „Entgegen der kommunistischen Propaganda befanden sich die Menschen in Ost-Berlin, Leipzig oder Magdeburg nicht in einem sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies, sondern in einer kommunistischen Parteidiktatur nach sowjetischen Muster“, legt Willsch dar.

Nur mit massivem Einsatz von Polizei und sowjetischer Armee konnten die sozialistischen Machthaber den Aufstand blutig niederschlagen. Gegen die friedlichen Demonstranten fuhren allein in Berlin etwa 600 sowjetische Kampfpanzer auf. „Hier hat die DDR ihre Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht offenbart“, so Willsch. In den Tagen nach der Niederschlagung des Aufstandes wurden mehr als 6.000 Personen verhaftet und zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Für 55 Demonstranten endete der Ruf nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung tödlich. Sieben Freiheitskämpfer wurden standrechtlich erschossen oder durch das Fallbeil hingerichtet.

Lange Jahre war der 17. Juni in der Bundesrepublik ein nationaler Gedenktag und gesetzlicher Feiertag. Mit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung wurde der 3. Oktober zum gesamtdeutschen Nationalfeiertag. „Der 17. Juni blieb zwar weiterhin nationaler Gedenktag, geriet aber zunehmend in Vergessenheit. Daher ist es wichtig, an diesen bedeutenden Tag in unserer jüngeren Geschichte zu erinnern“, sagt Willsch.

Die Linke steht in ungebrochener Tradition zur „sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED), die nach dem Krieg aus der teilweise unter Zwang und auf Weisung der sowjetischen Besatzungsmacht vollzogenen Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetzone 1946 entstand. Anständige Sozialdemokraten wurden in den von den Nationalsozialisten übernommenen Konzentrationslagern eingesperrt, flohen oder wurden politisch ausgeschaltet. Selbst nach der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 ließen die Einheitssozialisten nicht von ihrer Irrlehre ab, sondern firmierten lediglich in SED-PDS um (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus). Eine erneute Umfirmierung im Februar 1990 zu „PDS“ geschah aus optischen Gründen, um die ideologische und weitgehend personelle Identität mit dem SED-Unterdrückungsapparat zu verschleiern, ohne die Traditionslinie zu brechen oder gar den Zugriff auf beiseite geschafftes Vermögen der alten SED zu gefährden. Wenn es um das eigene Geld geht, lässt sich die politische Linke ohnehin nicht lumpen. Bei einer kompletten Neugründung hätte sie nicht nur die komplette Infrastruktur, sondern auch das Vermögen der DDR-Staatspartei verloren. Ein klassischer Fall von „links reden und rechts kassieren“.

2007 wurde die Camouflage dann durch erneute Umfirmierung zu „Die Linke“ nach Zusammenschluss mit Lafontaines WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) abgeschlossen. Personelle und inhaltliche Identitäten zeigen ebenso wie die überalterte Mitgliedschaft der Partei, dass die vielfältigen Wechsel der Gestalt nur dazu dienen, den verrotteten Kern der Unterdrückungspartei zu tarnen. Dieser zeigt aber immer wieder dann sein wahres Gesicht, wenn es darum geht, andere Meinungen mit Gewalt und Aktionismus zu unterdrücken.

Die nach wie vor vorhandene Sympathie von „Linken“ mit dem Unrechtsregime DDR ist jüngst wieder unter Beweis gestellt worden. Der verurteilte RAF-Terrorist Christian Klar nahm an der Trauerfeier zur Ehren des ehemaligen DDR- Verteidigungsministers Heinz Keßler teil, der in den Mauerschützenprozessen zu siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der wegen mehrfachen Mordes verurteilte Klar ist langjähriger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der mit Unterbrechungen seit 1994 dem Bundestag für „Die Linke“ angehört. Der 67jährige sieht offenbar kein Problem darin, in seinen Reihen einen Nostalgiker dieses menschenverachtenden Regimes zu beschäftigen.

Die Dimension des Verbrechens an der innerdeutschen Grenze wird auch in einer aktuellen Studie des renommierten Zeithistorikers Klaus Schroeder deutlich. Die traurige Bilanz des SED- Regimes: 238 Todesopfer im Grenzgebiet. Weiterhin wurde das Verhalten der Grenztruppen neu beleuchtet, bei dem sich herausstellte, dass viele der Grenzsoldaten ihren Dienst nicht aus freiem Willen heraus verrichteten, sondern aus Zwang. Die Linkspartei, in dessen Reihen sich immer noch viele ehemalige SED-Angehörige befinden, sollte spätestens nach dieser neuen Erkenntnis ihre eigene Vergangenheit kritischer beleuchten. © Büro Klaus-Peter Willsch MdB

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