Innenminister Peter Beuth: ·„Technischer Fortschritt darf nicht Terroristen vorbehalten sein“ · Innenminister Peter Beuth begrüßt Bundestagsbeschluss zu Messenger-Diensten

Innenminister Peter Beuth: ·„Technischer Fortschritt darf nicht Terroristen vorbehalten sein“ · Innenminister Peter Beuth begrüßt Bundestagsbeschluss zu Messenger-Diensten

Wiesbaden. Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den gestrigen Beschluss des Bundestages zur Verbesserung der sicherheitsbehördlichen Überwachung von Messenger-Diensten begrüßt. „Technischer Fortschritt darf nicht nur Terroristen und Verbrechern vorbehalten sein. Wer Sicherheit schaffen will, braucht hierfür auch modernes Handwerkszeug. Terroristen schreiben nicht mehr SMS, sondern tauschen sich über Messenger-Dienste aus, wie sie bei ihren barbarischen Taten möglichst viele unschuldige Opfer töten können. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden nun auch Zugriffsrecht auf diese Kommunikation erhalten. Schwerstverbrecher und Terroristen müssen den Strafverfolgungsdruck des Rechtsstaats sowohl in der Realität wie auch im Internet spüren. Die Bundesregierung hat gestern mit den verabschiedeten Änderungen der Strafprozessordnung einen wichtigen Beitrag geleistet, um unseren Sicherheitsbehörden zeitgemäße Mittel zur Verfolgung und Verhinderung schwerster Straftaten an die Hand zu geben. Hessen hat sich bereits im Herbst 2016 auf der Innenministerkonferenz dafür eingesetzt, dass die überholte rechtliche Trennung zwischen Telekommunikations- und Telemediengesetz, die eine künstliche Einschränkung der Sicherheitsbehörden war, aufgelöst wird“, so Peter Beuth.

Bislang war es Sicherheitsbehörden gemäß der Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) ausschließlich möglich, auf Dienste zuzugreifen, die im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt sind. Hierunter fällt ausschließlich der Telefon- und Internetanschluss, also Telefonate, SMS und E-Mails. Messenger-Dienste und Chatrooms beispielsweise sind jedoch im Telemediengesetz geregelt und waren durch diese Unterscheidung bislang „blinde Flecken“ für die Sicherheitsbehörden. Auch wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kommunikationsüberwachung durch der Sicherheitsbehörden vorlagen, waren sie bislang auf Telefon- und Internetkommunikation (z. B. E-Mail) beschränkt, da sich die TKÜV ausschließlich auf das TKG bezog.

Solange überwiegend über Telefonate, SMS und E-Mail kommuniziert wurde, war dies ausreichend. Mittlerweile findet jedoch ein Großteil digitaler Kommunikation in Messenger-Diensten statt, die von der TKÜV nicht erfasst sind. Mit dem gestern vom Bundestag beschlossenen Gesetz wurde für die Arbeit der Sicherheitsbehörden die überholte rechtliche Trennung zwischen Telekommunikations- und Telemediengesetz aufgelöst und zeitgemäß ausgestaltet.  © HMdIS

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