„Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen einen Neustart!“

„Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen einen Neustart!“

Finanzminister Dr. Schäfer und Innenminister Beuth stellen Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vor

„Die HESSENKASSE ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Über 260 Kommunen – mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land – haben ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Den Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Rund 6 Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile aufgelaufen. Wir bieten den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. Das ist nicht nur bundesweit einmalig, es ist vor allem für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Hessens Innenminister Peter Beuth heute in Wiesbaden. Sie stellten die HESSENKASSE vor, ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.

„Doch wir möchten nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, erklärten Schäfer und Beuth. „Das Land legt mit der HESSENKASSE für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auf.“

Die Ausgangslage

Kassenkredite sollten ursprünglich dazu dienen, Kommunen kurzfristig Liquidität zu sichern, um laufende Ausgaben zu decken. Anders als bei Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. „Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel“, erklärte Innenminister Beuth. „Hessens Kommunen sind damit leider bundesweit in der Spitzengruppe angekommen. Dies belegt, wie wichtig der Abbau dieser Schulden jetzt ist.“

Um einen Eindruck von den Größenordnungen zu vermitteln, in denen 265 Kommunen in Hessen Kassenkredite angehäuft haben, folgen nun die Top 5 der betroffenen Kommunen – in absoluten Zahlen und in der Umrechnung auf Einwohner. Die Zahlen zum 31.12.2016 sind von den Kommunen dem Hessischen Statistischen Landesamt gemeldet worden. Es gilt zu beachten, dass dies nicht zwingend die Beträge sein werden, die letztlich auch von der HESSENKASSE abgelöst werden, da zuvor noch individuelle Prüfungen für jede Kommune erfolgen werden.

Kassenkredite der Kernhaushalte absolut in € Kassenkredite der Kernhaushalte pro Einwohner in €
Landkreis Offenbach 512.348.000 Bad Karlshafen 4.151
Offenbach (Stadt) 383.500.000 Bad Sooden-Allendorf 3.108
Rheingau-Taunus-Kreis 354.000.000 Offenbach (Stadt) 3.099
Darmstadt 280.050.000 Rüsselsheim 2.985
Landkreis Groß-Gerau 271.854.433 Hanau 2.645

„Mit der HESSENKASSE bieten wir den Kommunen, die ihr Konto kräftig überzogen haben, nun an, sie beim Kontoausgleich zu unterstützen. Durch Hilfen des Landes wie etwa den Kommunalen Schutzschirm, durch eigene Anstrengungen und durch die gute Entwicklung auch der kommunalen Steuereinnahmen, haben Hessens Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt. Auch unsere strengeren Vorgaben wie der Herbst- und der Finanzplanungserlass haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Zahl der Haushalte nun ausgeglichen ist.  Erstmals seit vielen Jahren konnten unsere Kommunen zusammen 2016 sogar einen Überschuss erwirtschaften“, sagte Beuth. „Gleichzeitig hält die Niedrigzinsphase noch an. Steigen die Zinsen jedoch, dann steigen auch die Lasten der Kassenkredite enorm. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um den geregelten Abbau der Kassenkreditbestände einzuleiten und das Zinsänderungsrisiko für die Kommunen auszuschließen.“

Die HESSENKASSE

„Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, ihnen mit einem Schlag rund 6 Milliarden Euro Kassenkredite abzunehmen, die Entschuldung zu organisieren, ihnen individuell ein Paket mit berechenbaren Konditionen, das jede Kommunen tragen kann, zu bieten und selber Landesgeld bereitzustellen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen. Dazu gibt es ein Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen, die nicht im Dispo sind. Die Annahme dieses Angebots durch die Kommunen ist freiwillig“, sagte Finanzminister Schäfer.

„Kommunen, die Kunde der HESSENKASSE werden möchten, müssen zur Begleichung ihrer Schulden im Durchschnitt nur rund ein Drittel des Betrags aufbringen, den sie selbst an Tilgung und Zinsen dafür gezahlt hätten. Rund zwei Drittel organisiert das Land, aus eigenen Mitteln und Bundesmitteln. Ziel der HESSENKASSE ist es, über einen vertretbaren Zeitraum die Kommunen zu realistischen und zumutbaren Bedingungen bei ihren Eigenanstrengungen zum Abbau der Kassenkredite zu unterstützen. Der Eigenbetrag liegt bei 25 Euro pro Einwohner pro Jahr“, sagte Schäfer. „Besonders hoch verschuldeten Kommunen greift das Land dabei auch besonders unter die Arme. Bei Kommunen, die nach 30 Jahren durch die eigenen Zahlungen und die der HESSENKASSE noch nicht am Ziel sind, übernimmt die HESSENKASSE komplett die noch ausstehende Tilgung. Dies dürfte nach unseren derzeitigen Schätzungen auf rund 30 der höchstverschuldeten Kommunen zutreffen.“

„Ich habe lange Jahre Kommunalpolitik gemacht. Wenn ich ein solches Angebot bekommen hätte, ich hätte es angenommen. Es verschafft den Kommunen langfristig Sicherheit und auch kurzfristig gewinnen sie Spielräume, wenn sie etwa die Zinszahlungen für die Kassenkredite nicht mehr leisten müssen“, sagte Finanzminister Schäfer.

Kommunales Haushaltsrecht

„Mit der HESSENKASSE möchten wir den Kommunen helfen, ein über viele Jahre aufgelaufenes Problem nachhaltig zu lösen. Nachhaltig heißt: Zu dieser Verschuldung aufgrund der Kassenkredite darf es zukünftig nicht mehr kommen“, sagte Innenminister Beuth.“ Im Gegenzug zur Entschuldung durch das Land muss aber künftig sichergestellt  werden, dass hessische Kommunen nicht erneut in eine solche prekäre Lage kommen. Kassenkredite soll es daher in der zuletzt praktizierten Art nicht mehr geben. Sie sollen auf ihre ursprüngliche Funktion als kurzfristiger Liquiditätskredit zurückgeführt werden. Die Genehmigung wird strikter, es wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur umgehenden Rückzahlung der Kredite geben und Kommunen müssen erzielte Überschüsse auch dafür vorhalten. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen werden wir treffen.“

Partner der Kommunen

„Die HESSENKASSE macht einmal mehr deutlich, dass wir uns als Partner der Kommunen verstehen und bereit sind, davon nicht nur in Sonntagsreden zu sprechen, sondern für sie auch Geld in die Hand zu nehmen. Wir helfen mit der HESSENKASSE den Kommunen aber nicht nur in beträchtlichem Maß mit Landesgeld bei der Tilgung kommunaler Schulden, sondern wir liefern ein Gesamtpaket. Wer Kunde der HESSENKASSE wird, bekommt neben Geld auch Betreuung, Beratung und Organisation durch uns und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen: ein umfassendes Service-Angebot“, erklärten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth.

„Wir sind schon länger im Gespräch mit der Kommunalen Familie über die Frage, wie die Kassenkredite reduziert werden können. Vorab haben wir beide in der vergangenen Woche persönlich die Spitzen der Kommunalen Spitzenverbände über die HESSENKASSE informiert. Die Verbände hatten die Möglichkeit, auch ihre Mitglieder vorab zu unterrichten. Wir bieten außerdem an, die HESSENKASSE den politisch Verantwortlichen vor Ort in ganz Hessen in Regionalkonferenzen vorzustellen“, sagten Schäfer und Beuth.

„Die HESSENKASSE entschuldet unsere Kommunen in großem Stil. Sie unterstützt finanzschwache Kommunen, um mehr investieren zu können. Die HESSENKASSE wird, wenn die Kommunen unser Angebot annehmen, in ganz Hessen wirken. Auch wenn die Hessinnen und Hessen nicht selber Kunden der HESSENKASSE werden können, so werden sie doch merken, dass sich die Situation ihrer Heimatkommunen weiter spürbar verbessern wird. Die HESSENKASSE: Gegen Schulden. Für die Zukunft!“, sagten Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer abschließend.

Die ausführliche Präsentation zur Pressekonferenz, einen Erklärfilm und weitere Informationen zur HESSENKASSE finden Sie unter: www.hessenkasse.de © HMdF

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