Innenminister Peter Beuth:  „Demonstrationsfreiheit kein Deckmantel für Gewaltexzesse“ · Hessen unterstützt Hamburg beim G20-Gipfel mit mehr als 1.000 Polizisten

Innenminister Peter Beuth:  „Demonstrationsfreiheit kein Deckmantel für Gewaltexzesse“ · Hessen unterstützt Hamburg beim G20-Gipfel mit mehr als 1.000 Polizisten 

Wiesbaden. Zur Unterstützung der Hamburger Polizei bei der Bewältigung des G20-Gipfels schickt Hessen mehr als 1.000 Einsatzkräfte in die Hansestadt. Das Gros der hessischen Einsatzkräfte wird dabei die hessische Bereitschaftspolizei stellen, die mit Einsatzhundertschaften sowie Wasserwerfern, Tauchern, Polizeibooten, dem Polizeihubschrauber und dem Polizeiflugzeug Hilfe leisten wird. Zudem entsenden alle hessischen Flächenpräsidien umfangreich Einsatzkräfte für die Bereiche Verkehrslenkung und -lotsung, den Hotelinnenschutz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder die Unterstützung in kriminalpolizeilichen Bereichen. Auch hessische Spezialeinheiten werden in Hamburg im Einsatz sein. Die solidarische Hilfe unter den Bundesländern habe eine lange Tradition und zeige auch, dass der Föderalismus funktioniert, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

„Die hessische Polizei leistet einen kräfteintensiven Beitrag zur Bewältigung dieser  Großeinsatzlage und trägt ihren Teil dazu bei, die Sicherheit und Ordnung im Einklang mit der Demonstrationsfreiheit in unserem Land zu gewährleisten. Wir wollen Krawalle von Linksextremisten, wie wir sie im März 2015 anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt erleben mussten, verhindern. Linken Randalierern darf es nicht gelingen, ihre Gewalttaten als vermeintlich legitimen Protest zu vermarkten. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dient nicht als Deckmantel für radikale Gruppen, um deren Gewaltfantasien exzessiv auszuleben“, so Innenminister Peter Beuth.

In Frankfurt am Main wurde anlässlich der EZB-Eröffnung 2015 auf schreckliche Weise deutlich, dass die Randalierer auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken. Rund 150 Einsatzkräfte der Polizei, aber auch von Feuerwehr und Rettungsdiensten wurden damals im Dienst verletzt. Hessen hat nach diesen erschütternden Ereignissen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um den Schutz von Einsatzkräften zu verbessern. Mittlerweile hat der Bundestag auf Grundlage der hessischen Initiative ein neues Gesetz zum verbesserten Schutz der Einsatzkräfte verabschiedet. Der Gesetzgeber unterstreicht damit den besonderen Unwert von solchen Attacken.

„Wer sich gegen jene richtet, die uns beschützen, muss nun harte Strafen fürchten. In der Hoffnung, dass es gar nicht erst zu solchen Straftaten kommt, entsenden wir aus Hessen gut ausgebildete und aus den Lehren des 18. März 2015 gut vorbereitete Polizistinnen und Polizisten nach Hamburg“, so Innenminister Peter Beuth. © HMdIS

 

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