Innenminister Peter Beuth:  „Für Judenfeindlichkeit ist in Hessen kein Platz“ Bekämpfung des Antisemitismus‘ wichtiger Aspekt der Präventionsarbeit

Innenminister Peter Beuth:  „Für Judenfeindlichkeit ist in Hessen kein Platz“ Bekämpfung des Antisemitismus‘ wichtiger Aspekt der Präventionsarbeit

Wiesbaden. Die Bekämpfung des Antisemitismus‘ ist ein wesentlicher Aspekt der Extremismusprävention in Hessen. Das betonte Innenminister Peter Beuth anlässlich der Vorstellung einer neuen Studie zur Verbreitung von Antisemitismus. Für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sind im Haushaltsjahr 2017 insgesamt rund vier Millionen Euro hinterlegt. 

„Sowohl aus unserer historischen Verantwortung heraus als auch im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft werden wir antisemitische Parolen, Anfeindungen und Übergriffe auf Mitbürger jüdischen Glaubens in unserem Land unter keinen Umständen tolerieren. Mit einer Mischung aus Prävention und Repression arbeiten unsere Sicherheitsbehörden daran, Straftaten aufzuklären oder bereits im Vorfeld zu verhindern – sei es von rechter oder islamistischer Seite und sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt. Für Judenfeindlichkeit ist in Hessen kein Platz“, so Innenminister Peter Beuth.

Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden in Hessen insgesamt 559 Straftaten mit antisemitischem oder israelfeindlichem Hintergrund registriert. Die überwiegende Anzahl der Fälle, bei denen es sich um Interneteinstellungen, Schreiben, Schmierereien in Verbindung mit Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten handelt, ist dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen. Insgesamt gab es 33 Verurteilungen, 28 Verfahren endeten mit einem Strafbefehl.  In fast 240 Fällen wurden die Verfahren eingestellt.

Hintergrund:

Das Landespräventionsprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ beinhaltet unter anderem das „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Dem Netzwerk gehören mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Hessen, der Bildungsstätte Anne Frank (Frankfurt am Main) und International Tracing Services (Bad Arolsen) mehrere Träger an, die sich explizit dem Phänomenbereich Antisemitismus widmen und in verschiedenen Projekten mit anderen Trägern die Thematik beispielsweise im Rahmen von Workshops für Schüler oder Fortbildungen für Lehrer aufgegriffen haben. Hinzu kommen auch Publikationen des Demokratiezentrums Hessen bzw. seiner Regionalstellen zum Phänomenbereich Antisemitismus. Über das Landesprogramm wird zudem das Modellprojekt der Bildungsstätte Anne Frank „Wenn Anne ein rosa Pali-Tuch trägt. Ein Lernlabor zu Antisemitismus und Jugendkultur in der Migrationsgesellschaft“ kofinanziert.

 

Im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) wurde im Jahr 2016 zudem eine phänomenübergreifende Analysestelle geschaffen, die sich wissenschaftlich mit Fragen des Antisemitismus‘ und der Fremdenfeindlichkeit befasst.

 

Bereits im Jahr 2008 wurde im LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) gegründet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört neben regionalen Analysen und der verstärkten Beobachtung relevanter rechtsextremistischer Bestrebungen im Internet auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX bereitet hierzu das Fachwissen des LfV über den Rechtsextremismus für die Präventionsarbeit gezielt auf und stellt es bedarfsgerecht zur Verfügung. Öffentliche und zielgruppenspezifische Vorträge gehören dabei ebenso zum Aufgabenspektrum des Kompetenzzentrums wie die Erstellung von Themenbroschüren und die intensive Beratung von Verantwortungsträgern.

 

Im Bereich der Jugendbildung wurden in den vergangenen Jahren überwiegend Lehrerfortbildungen durchgeführt. Das LfV ist seit Beginn des Jahres 2009 durch das Institut für Qualitätsentwicklung des Hessischen Kultusministeriums (IQ) als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Die Veranstaltungen bewirbt das LfV auf seiner Internetseite sowie über die Online-Fortbildungsangebote der Staatlichen Schulämter für hessische Lehrkräfte. Die Veranstaltungen werden entweder unmittelbar von den Staatlichen Schulämtern oder aber von einzelnen Schulen angefragt. Das LfV hat im Jahr 2016 insgesamt 21 Präventionstermine an Staatlichen Schulämtern bzw. Schulen durchgeführt. Darüber hinaus stehen die Experten des LfV Lehrkräften auch bei spezifischen Vorfällen und Fragestellungen beratend zur Verfügung. © HMdIS

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