Bundestagswahl 2017 · 20 Landeslisten zur Bundestagswahl in Hessen eingereicht Stand: 17.07.2017

Bundestagswahl 2017 · 20 Landeslisten zur Bundestagswahl in Hessen eingereicht Stand: 17.07.2017

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, haben 20 Parteien eine Landesliste für Hessen beim Landeswahlleiter eingereicht.

Im Einzelnen handelt es sich um die Landeslisten der folgenden Parteien (die Reihenfolge der Landeslisten entspricht der Reihenfolge auf dem Stimmzettel, sofern die Listen zugelassen werden):

  1. Christlich Demokratische Union Deutschlands  – CDU –
  2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD –
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE –
  4. DIE LINKE – DIE LINKE –
  5. Alternative für Deutschland – AfD –
  6. Freie Demokratische Partei – FDP –
  7. Piratenpartei Deutschland – PIRATEN –
  8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD –
  9. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER –
  10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
    – Die PARTEI –
  11. Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo –
  12. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – MLPD –
  13. Allianz Deutscher Demokraten
  14. Bündnis Grundeinkommen – BGE –
  15. Deutsche Kommunistische Partei – DKP –
  16. Deutsche Mitte – DM –
  17. Die Violetten – DIE VIOLETTEN –
  18. Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP –
  19. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei –
  20. V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – V-Partei³ –

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 für die unter Nr. 1 bis 6 und 9 aufgeführten Parteien festgestellt, dass sie bereits im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag hinreichend vertreten sind; die übrigen Vereinigungen wurden vom Bundeswahlausschuss als Parteien für die Bundestagswahl anerkannt.

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 28.Juli2017 ab 10 Uhr im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden) in öffentlicher Sitzung. Er hat zu prüfen, ob die Listen und die Bewerberinnen und Bewerber allen bundeswahlrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Diejenigen Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen nachweisen, dass ihre Landesliste von mindestens 2.000 Wahlberechtigten unterstützt wird. Mit Ausnahme der CDU, SPD, DIE LINKE, GRÜNE, FDP, AfD und FREIE WÄHLER mussten danach alle übrigen Parteien Unterstützungsunterschriften einreichen. 11 Parteien haben die nötigen Unterschriften sammeln können (PIRATEN, NPD, Die PARTEI, BüSo, MLPD, BGE, DKP, DM, ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei³). Für die Landeslisten Allianz Deutscher Demokraten und Die Violetten liegt die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften unter dieser Schwelle.

Am 28. Juli 2017 entscheiden auch die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und –bewerber. Für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags benötigen die bisher nicht parlamentarisch hinreichend vertretenen Parteien 200 Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis. © Der Landeswahlleiter

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