Innenminister Peter Beuth: „Verwaltung rund um die Uhr erreichbar machen“ · Hessen und Bayern unterzeichnen Kooperation bei Online-Service

Innenminister Peter Beuth: „Verwaltung rund um die Uhr erreichbar machen“ · Hessen und Bayern unterzeichnen Kooperation bei Online-Service

Wiesbaden/München. Ob die mobile Abmeldung eines Kraftfahrzeugs, die Beantragung eines Bewohnerparkausweises oder des Elterngeldes – Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in Hessen sollen in Zukunft rund um die Uhr online und auch mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. Um die notwendigen Entwicklungen im Bereich E-Government umzusetzen, kooperiert Hessen mit Bayern im Bereich des Digitalen Bürger- und Unternehmensservices. Eine entsprechende Vereinbarung haben Hessens Innenminister Peter Beuth sowie Bayerns Finanzstaatssekretär Albert Füracker unterzeichnet.

„Im Rahmen der ‚Digitalen Verwaltung Hessen 2020‘ wird Hessen durch die Bereitstellung eines Bürger- und Unternehmenskontos den Zugang zu elektronischen Serviceleistungen der Verwaltung deutlich vereinfachen und gleichzeitig eine der ab 2022 gültigen Anforderungen des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen für Hessen erfüllen. Durch unser hessisches Servicekonto wollen wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen ermöglichen, im deutschlandweiten Verbund der Verwaltungsportale die hessische Landes- und Kommunalverwaltung künftig einfach, schnell und sicher sowie über 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche möglichst auch mobil erreichen zu können“, so Innenminister Peter Beuth.

Um dies umzusetzen, erhält Hessen vom Freistaat Bayern die Nutzungsrechte an deren Bürgerservice-Basisdiensten, wie beispielsweise die zentrale Authentifizierung und die rechtssichere elektronische Erreichbarkeit und nimmt an den entsprechenden zukünftigen Entwicklungen teil.

Im Gegenzug bringt das Land Hessen seine mehrjährigen Erfahrungen aus dem Bereich des Fall- bzw. Antragsmanagements mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, diversen Verwaltungen, Verbänden und Vereinen sowie die aktive Bereitschaft zur Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsleistungen in die Zusammenarbeit mit ein.

„Diese bereits bei der Cebit 2016 mit dem Freistaat Bayern begründete Zusammenarbeit ist die erste Kooperation unter Ländern nach Artikel 91c Absatz 3 des Grundgesetzes und damit ein Novum in der deutschen Verwaltung“, so Innenminister Peter Beuth.

Der künftige hessische Bürger- und Unternehmensservice umfasst ein Servicekonto mit elektronischem Postfach und Bezahlmöglichkeit plus ein Antragsmanagement für Online-Verwaltungsprozesse sowie einen leistungsfähigen Web-Shop. Mit diesem Serviceansatz sollen Bürger und vor allem Unternehmen ortsunabhängig die Verwaltung rund um die Uhr elektronisch erreichen können. Der Service ist eingebunden in die Entwicklungen des Bundes und der Länder zum Portalverbund (Online-Bürgerportal, in dem so gut wie alle Dienste der Behörden ansteuerbar sind) entsprechend Onlinezugangsgesetz (OZG) und nutzt die dafür bereits in Hessen bestehende Infrastruktur des neuen Verwaltungsportals Service.Hessen.de und des Hessenfinders. © HMdI

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