Marion Schardt-Sauer fordert Aufklärung zu „Sicherheitsdienstleister für das Ordnungsamt“ in Limburg – Beschlussvorschlag …

Marion Schardt-Sauer fordert Aufklärung zu „Sicherheitsdienstleister für das Ordnungsamt“ in Limburg – Beschlussvorschlag …

„Herrn

Stadtverordnetenvorsteher

Michael Köberle

Rathaus

 

65549 Limburg

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

ich bitte Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:

Tagesordnungspunkt: Tätigkeit von privaten Sicherheitsdienstleister für das Ordnungsamt

Beschlussvorschlag: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, in der Sitzung der Haupt- und Finanzausschuss zur Situation im Ordnungsamt zu berichten. Dieser Bericht soll mindestens umfassen:

 a.)        Die Entwicklung der Stellenanzahl in den letzten 10 Jahren

b.)        Die Entwicklung der Tätigkeitsfelder in den letzten 10 Jahren

c.)        Die Entwicklung des Krankenstand (rein prozentual)

d.)        Die Entwicklung der Einnahmen in diesem Zuständigkeitsbereich

 

  1. Der Magistrat wird gebeten, die Rahmenbedingungen der Beauftragung des privaten Sicherheitsdienstes konkret darzulegen. Dies umfasst die Kosten, die genaue Beschreibung der Tätigkeit und ist durch die Kopie des Vertrages zu dokumentieren.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten dazulegen, warum eine Information der Stadtverordnetenversammlung bzw. Information in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vor der Sommerpause nicht erfolgt ist. Er wird weiter gebeten darzulegen, welche Befugnisse der Sicherheitsdienst rechtlich hat und wie diese abgeprüft werden.

 

  1. Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie er sich die Tätigkeit und Entwicklungen des Ordnungsamts ab 2018 vorstellt

 

  1. Mit einer Vorabverweisung des Antrags in den Ausschuss zur Berichterstattung besteht Einverständnis.

 

Begründung:

 

Der lokalen Presse war im Juli 2017 zu entnehmen, dass ein privater Sicherheitsdienst sich in Limburg künftig mit 2 Personen  um falsch geparkte und abgestellte Autos kümmern soll.  In der Pressemitteilung der Stadt an die Presse ist dabei wörtlich von „Knöllchen an Windschutzscheiben“ die Rede,  auch wenn die Vergütung der Stadt nicht daran gekoppelt sei, „wie viele Vergehen durch die beiden Kräfte geahndet werden“.

Rechtlich kann man sich zum einen die Frage stellen, ob Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste überhaupt Knöllchen verteilen und Vergehen ahnden dürfen. Grundsätzlich dürfen diese Dienste bestenfalls wie jedermann Anzeigen erstatten. Dann stellt sich aber hier die Frage, wo die Arbeitserleichterung und effizientere Gestaltung der Abläufe bei der Beauftragung liegen soll. Die 2 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geben die Anzeigen weiter an die überlasteten städtischen Mitarbeiter. Dadurch minimiert sich die Arbeit dort nicht; sie verlagert sich nur.

In vielen Bereichen (Liegenschaftsverwaltung, Betrieb von Parkhäusern) wurde in Limburg nach Initiativen der FDP die Beauftragung Privater in den letzten Jahren strikt abgelehnt. Nun wird in einem mehr als sensiblen Bereich ohne jegliche Vorinformation des Parlaments, ohne Erörterung ein privater Sicherheitsdienst beauftragt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist eine hoheitliche Aufgabe, die möglichst nicht an Private delegiert werden sollte.

Zudem sind Polizisten und Behördenmitarbeiter geschult, nehmen regelmäßig an Fortbildungen teil und sind mit der Rechtslage vertraut. Diese Expertise könne nicht einfach von Privaten ersetzt werden.  Bei allem Verständnis über den Ärger falsch parkender  Fahrzeuge muss hier das Ordnungsamt seiner Aufgabe gerecht werden.

Was sind die Aufgaben? Wie hat sich die Aufgabenstruktur des Amtes entwickelt? Ist hier eine Änderung zu überlegen? Wie ist die Priorisierung?

In den letzten Jahren wurden neue Stellen im Bereich der Ordnungshüter geschaffen; die Mitarbeiterzahl müsste sich absolut erhöht haben. Wie stellen sich die Zahlen nun absolut dar ? Unterstützung kam weiterhin in der Ausübung der Tätigkeiten durch den freiwilligen Polizeidienst. Eine Aufwertung erfuhren die Tätigkeiten zudem zuletzt durch eine positivere Besoldungsgestaltung.

Zugleich wird reklamiert, dass die personellen Ressourcen aktuell nicht ausreichen, Krankenstände zu beklagen sind. Bevor aber nun in einem so sensiblen Bereich der hoheitlichen Tätigkeit eine private Beauftragung in Betracht kommt, sind viele Dinge zuvor zu prüfen und zwar mit klarem Ausgang. Vor allem muss sich der zuständige Dezernent ggf. damit auseinander setzen, warum der Krankenstand langfristig hoch ist. Dies ist eine Führungsaufgabe.

Erst wenn all diese Aspekte dargelegt und bewertet sind, kommt der Analyseteil. Wieso ist jetzt so aus der Hüfte diese Beauftragung  erfolgt?

Im Haupt- und Finanzausschuss vor der Sommerpause hat der Amtsleiter zu der Frage des zugeparkten Radstreifens berichtet. Kein Wort dort zu der jetzt mitgeteilten Maßnahme, die mit Sicherheit dort bereits in Planung war.  Solche zentralen Bereiche wie hoheitliche Aufgaben, Geld und Stellen – die gehören nicht alleine in den Magistrat. Hier ist das Parlament zu beteiligen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

Marion Schardt-Sauer

Fraktionsvorsitzende“

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