Innenminister Peter Beuth: „Wir sollten wachsam, aber nicht ängstlich sein“ · Gesprächsreihe Treffpunkt Marktkirche „Müssen wir uns vor Terror fürchten“

Innenminister Peter Beuth: „Wir sollten wachsam, aber nicht ängstlich sein“ · Gesprächsreihe Treffpunkt Marktkirche „Müssen wir uns vor Terror fürchten“

 Wiesbaden. Angesichts des internationalen Terrorismus und den jüngsten Anschlägen in Europa und auch in Deutschland bewegt das Thema Sicherheit viele Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Peter Beuth betonte bei seinem Vortrag bei der evangelischen Marktkirchengemeinde in Wiesbaden, dass Hessen ein sicheres Land sei, auch wenn die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Europa anhalte. „Es besteht nach wie vor auch in Hessen eine sehr hohe Gefährdungslage. Aktuell liegen den hessischen Sicherheitsbehörden aber keine Erkenntnisse vor, dass konkrete Anschläge in Hessen geplant oder vorbereitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollten daher wachsam, aber nicht ängstlich sein und Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden setzen“, sagte Innenminister Peter Beuth. 

Zugleich machte Innenminister Beuth deutlich, dass die Hessen viele gute Gründe haben, sich in ihrem Land sicher zu fühlen. „Hessen ist im bundesweiten Vergleich der Kriminalstatistiken der Länder das zweitsicherste Land in Deutschland. Die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen initiiert: Bis 2020 stellen wir 1010 zusätzliche Polizisten in Hessen ein. 2017 beginnt der größte Ausbildungsjahrgang aller Zeiten. Neben der polizeilichen Arbeit trägt die im Jahr 2015 begonnene operativere Ausrichtung des Verfassungsschutzes zur Sicherheit in Hessen bei. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz stärken wir deshalb mit einem historischen Stellenplus von rund 30 Prozent bis Ende 2017. Wir stellen unsere Sicherheitsbehörden personell aber auch materiell optimal auf, um sie für den Kampf gegen den Terror bestmöglich zu rüsten“, sagte Innenminister Beuth.

Zwar haben Terroranschläge das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt, doch zeigten repräsentative Umfragen, dass sich die große Mehrheit der Hessinnen und Hessen sicher fühlt in ihrem Land. „Das ist nichts anderes als ein Vertrauensbeweis für die Sicherheitsbehörden und insbesondere für die Arbeit der Polizei. Die Kriminalstatistik 2016 hat auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Noch nie wurden so viele Straftaten aufgeklärt, wie im letzten Jahr und die Wahrscheinlichkeit, auf der Straße Opfer von Kriminalität zu werden, wurde in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert“, so Beuth.

Dennoch könne es in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit geben, auch wenn die Sicherheitsbehörden höchst wachsam sind und mit größtem Einsatz dafür arbeiten, Anschläge zu verhindern. „Nie war es in der 70-jährigen Geschichte Hessens wichtiger, dass wir über starke und leistungsfähige Sicherheitsbehörden verfügen. Dafür hat die Hessische Landesregierung die richtigen Weichen gestellt“, sagte Innenminister Beuth.

Damit junge Menschen gar nicht erst in den Extremismus abdriften und zu Terroristen werden, wurde im Jahr 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ initiiert. Es verfolgt das Ziel, neben den repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verstärkt Präventionsmaßnahmen durchzuführen. Im Falle einer Radikalisierung soll frühzeitig interveniert und so auch das jeweilige persönliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterstützt werden. Die bereits 2014 eingerichtete „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ wurde bei dem Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden. Im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus arbeiten die Experten des VPN landesweit mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. „Mit unserem Präventionsnetzwerk haben wir eine strategische Ausrichtung, bei der sowohl die Prävention als auch die Beratung von Gefährdeten und islamistisch Radikalisierten und die Deradikalisierungsarbeit bzw. Ausstiegsbegleitung im Zentrum der Arbeit stehen“, so Innenminister Beuth. ©HMdIS

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