Willsch: Kampf gegen Bahnlärm hat weiterhin hohe Priorität

Willsch: Kampf gegen Bahnlärm hat weiterhin hohe Priorität

Bei aller „berechtigten Kritik am Koalitionsvertrag“ hat der Wahlkreisabgeordnete für den Rheingau-Taunus, Klaus-Peter Willsch, auf ein regional bedeutsames Thema aufmerksam gemacht: Auch die neue „alte“ Bundesregierung wird den Kampf gegen den Bahnlärm fortsetzen. Darüber freut sich Willsch, der selbst Mitglied im Beirat Leiseres Mittelrheintal ist, und verweist dabei auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen. „Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren“, heißt es in dem 177 Seiten starken Vertrag.

„Die Koalition hält weiterhin am Ziel fest, den Schienenlärm bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Und auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, laute Güterwagen – wie in Deutschland – zu verbieten. Aber auch wir bleiben auf unseren Erfolgen der zurückliegenden Legislaturperioden nicht sitzen, sondern haben uns für die Zukunft – gerade im Bereich Forschung und Innovationen – einiges vorgenommen“, legt Willsch dar. So soll ein eigenständiges Forschungsprogramm für den Schienenverkehr geschaffen werden. Ein Zentrum für Schienenverkehrsforschung soll als praxisorientierte, technisch-wissenschaftliche Forschungseinrichtungen aufgebaut werden. „Am besten ist, wenn erst gar kein Lärm entsteht“, so Willsch einfach und logisch. In mehreren vom Schienenlärm besonders betroffenen Regionen soll mit „LärmLab 21“ ein neues Pilotprojekt eingerichtet werden, „um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu testen und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

„Das lärmabhängige Trassenpreissystem hat sich bewährt. Es soll nun weiterentwickelt werden. Der Bund wird auch weiterhin die Umrüstung lauter Güterwagen fördern. Der Maßnahmenkatalog wird sogar noch um einen Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven ergänzt“, freut sich Willsch.

Weiterhin heißt es im Koalitionsvertrag: „Bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr sollen insbesondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Bedeutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden. Wir prüfen zudem, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöhen. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet.“

Zwar sollen „bei deutlicher Verkehrszunahme auch an Bestandsstrecken […] flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen“ ergriffen werden, für Willsch ist aber auch eines ganz klar: Diese Maßnahmen können kein Ersatz für die dringend benötigte Alternativtrasse für das Mittelrheintal sein. „Sie sind eine notwendige Ergänzung.“

(C) Klaus-Peter Willsch MdB

Polizeieinsatz aufgrund verdächtiger Gegenstände,       Wiesbaden-Biebrich, Äppelallee,             07.02.2018, ab 11.10 Uhr 

Polizeieinsatz aufgrund verdächtiger Gegenstände,       Wiesbaden-Biebrich, Äppelallee,             07.02.2018, ab 11.10 Uhr

(ho)Mehrere verdächtige Gegenstände auf dem Gelände des Äppelalleecenters, haben heute Vormittag für einen Polizeieinsatz gesorgt. Nach Mitteilung von Zeugen wurde der Bereich auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes, im Bereich einer Bushaltestelle, zunächst abgesperrt. Da nach einer ersten Beurteilung der Gegenstände nicht auszuschließen war, dass es sich möglicherweise um unbekannte Kampfmittel handelte, wurden Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes (Regierungspräsidium Darmstadt) verständigt. Diese gaben gegen 13.20 Uhr Entwarnung. Es handelte sich bei den Gegenständen um ungefährliche metallische Zylinder, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Nach der Entwarnung wurden die Sperrmaßnahmen wieder aufgehoben.

Einbrecher machen Beute, Hoher Schaden bei Verkehrsunfall – Verursacher flüchtet, Leitpfosten ausgehoben – Unfall L3021 bei Weyer 

Einbrecher machen Beute, Hoher Schaden bei Verkehrsunfall – Verursacher flüchtet, Leitpfosten ausgehoben – Unfall L3021 bei Weyer 

  1. Einbrecher machen Beute, Runkel, Schadeck, AmDellenberg,        06.02.2018

(ho)Im Verlauf des Dienstages sind Unbekannte in ein Einfamilienhaus in Schadeck eingedrungen. Die Täter verschafften sich zunächst Zugang zum Grundstück des Hauses, von  wo aus sie ein Fenster aufbrachen. Im Gebäude wurden Schränke und Schubladen durchwühlt, wobei die Täter Bargeld und Schmuck im Wert von bisher unbekannter Höhe auffanden. Mit der Beute flüchteten die Einbrecher vom Tatort. Die Limburger Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise unter der Telefonnummer (06431) 9140-0 entgegen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Verkehr in Limburg: Viele Anregungen und Ideen

Verkehr in Limburg: Viele Anregungen und Ideen

Besser beleuchtete Wege, mehr Parkplätze am Rand der Innenstadt und Lebensmittelmärkte, die zu Fuß erreichbar sind, Nachtfahrverbote für Lastwagen, angemessene Fahrpreise in den Bussen und eine Ausweitung der Fahrzeiten in die Abend- und Nachtstunden – die Wünsche sind bunt und vielfältig. Es sind Wünsche der Fachleute für Verkehr in Limburg, von Bürgerinnen und Bürgern, die täglich am Geschehen auf den Straßen, den Gehwegen und Radstreifen oder als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs teilnehmen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Erste Millionenstadt beschließt Katzenschutzverordnung: Köln

Erste Millionenstadt beschließt Katzenschutzverordnung: Köln

Sulzbach/Ts., 7. Februar 2018 – Mit der Stadt Köln hat in dieser Woche die erste deutsche Millionenstadt eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen beschlossen. Für die Tierschutzorganisation TASSO e.V., die sich seit Jahren dafür einsetzt, dass Kommunen mit Streunerkatzenproblematik entsprechende Regelungen treffen, ist dies ein Grund zur Freude. Mehr von diesem Beitrag lesen

Ministerin Priska Hinz besucht Polizeifliegerstaffel · Im Rahmen der Zukunftswoche „Sicherheit und Recht“ informiert sich Umweltministerin Priska Hinz bei der Polizeifliegerstaffel Hessen vor Ort über deren Einsätze

Ministerin Priska Hinz besucht Polizeifliegerstaffel · Im Rahmen der Zukunftswoche „Sicherheit und Recht“ informiert sich Umweltministerin Priska Hinz bei der Polizeifliegerstaffel Hessen vor Ort über deren Einsätze

Unter dem Motto „Bereit für Morgen“ führt die Hessische Landesregierung ihre Zukunftswochen durch. Im Rahmen der Zukunftswochen besuchen alle Kabinettsmitglieder in den kommenden Monaten eine Vielzahl unterschiedlicher Einrichtungen, Projekte und Institutionen die für die Zukunftsfähigkeit des Landes stehen und zu den entsprechenden Themenschwerpunkten passen. Der erste Schwerpunkt widmet sich dem Themenkomplex „Sicherheit und Recht“. Passend zum Thema Sicherheit besuchte Hessens Umweltministerin Priska Hinz die Polizeifliegerstaffel Hessen in Egelsbach und informierte sich über deren Arbeit vor Ort. „Die Beamtinnen und Beamten der Polizeifliegerstaffel unterstützen die anderen Polizeibehörden aus der Luft bei der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung“, so Ministerin Hinz. Mehr von diesem Beitrag lesen

Kabinett unterstützt Austragung der Bundesgartenschau 2031 in Hessen und Rheinland-Pfalz · Hessen setzt Rahmen für finanzielle Beteiligung des Landes Hessen

Kabinett unterstützt Austragung der Bundesgartenschau 2031 in Hessen und Rheinland-Pfalz · Hessen setzt Rahmen für finanzielle Beteiligung des Landes Hessen

„Eine Gartenschau ist nicht nur ein besonderes kulturelles Ereignis, bei der die Arbeit und Innovationen des Gartenbaus bewundern werden kann, sie ermöglicht auch den austragenden Kommunen und der Region sich ökologisch und ökonomisch weiterzuentwickeln. Darum freut es mich sehr, dass das Kabinett meinem Vorschlag folgt, eine Bundesgartenschau 2031 in Hessen und Rheinland-Pfalz auch finanziell zu unterstützen“, kommentierte Umweltministerin Priska Hinz den heutigen Kabinettsbeschluss zur Bundesgartenschau 2031. Es wurde zugestimmt, dass Hessen die Bewerbung um die Ausrichtung der BuGa 2031 unterstützt und für die erforderlichen investiven Maßnahmen anteilig Fördermittel in Höhe von maximal 6,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat. Mehr von diesem Beitrag lesen

Falsche Polizeibeamte in Glashütten, Schüsse auf Polizeibeamte, Zeugen und Hinweisgeber gesucht! 04.02.2018, 19:00 Uhr- 20:30 Uhr

Falsche Polizeibeamte in Glashütten, Schüsse auf Polizeibeamte, Zeugen und Hinweisgeber gesucht! 04.02.2018, 19:00 Uhr- 20:30 Uhr

(He)In dem Betrugsfall mit der Masche der falschen Polizeibeamten in Glashütten, bei dem es am Sonntagabend zu einer Schussabgabe des Opfers kam (das Polizeipräsidium Westhessen berichtete), hat die Kriminalpolizei Bad Homburg die Ermittlungen übernommen und bittet die Bevölkerung um ihre Unterstützung. Konkret ist für die Ermittler von Interesse:

Wer hat am Sonntag,  in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 20.30 Uhr im Bereich Glashütten Fahrzeuge wahrgenommen, die offenbar nicht in den Bereich gehörten,  eventuell am Fahrbandrand abgestellt waren und die Fahrzeuginsassen vielleicht telefonierten? Wer hat in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 20.30 Uhr Fahrzeuge wahrgenommen, die in ungewöhnlicher Weise nach Glashütten hinein- oder hinausfuhren? Wer hat in der Zeit zwischen 19.00 und 20.30 Uhr Personen im Bereich „Im Hirschgarten“ wahrgenommen, die offenbar ortsfremd waren?

Zwischenzeitlich wurden erste Vernehmungen durchgeführt und Spuren ausgewertet. Demnach wurden drei Schüsse abgegeben. Zwei im Bereich der Haustür und einer im ersten Stock aus dem Fenster als gedachter „Warnschuss“ in die Luft. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass der 90-jährige Hausbesitzer  von den Tätern am Telefon aufgefordert wurde die Schüsse abzugeben. Nach dem Anruf des Opfers bei der „richtigen Polizei“, meldeten sich nochmals die falschen Polizeibeamten. Diese bekamen dann mit, dass der 90-Jährige zwischenzeitlich die echte Polizei erreicht hatte und es an der Haustür klingelte. Die falschen Polizeibeamten redeten jetzt massiv auf ihr Opfer ein und erklärten, dass es nun soweit sei und wie angekündigt in der Dunkelheit eine Einbrecherbande vor der Tür stehen würde. Da er und seine Ehefrau massiv in Gefahr seien und eine Streife so schnell nicht vor Ort sein könne, müsse er nun unbedingt schießen und sich in seinem Haus verschanzen.  Die „Polizei und die Staatsanwaltschaft“ hätten die Erlaubnis erteilt und er müsse zwingend die Polizei unterstützen.

Mehrmals riefen verschiedenen Personen als „Polizist“ oder „Staatsanwalt“ an und forderten immer wieder zur Schussabgabe auf. Der 90-Jährige lehnte dies mehrfach ab, wurde jedoch massiv unter Druck gesetzt. Abschließend der Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Bürgerinnen und Bürger niemals zur Anwendung von Gewalt auffordern und dies auch niemals autorisieren würde.   Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Bad Homburg unter der Rufnummer (06172)120-0 zu melden.